#Anpacktour mit MP gestern in Dohna

Ministerpräsident, Michael Kretzschmer (CDU) und Infrastrukturministerin, Regina Kraushaar (CDU) nahmen zu unserer sächsischen Infrastruktur Stellung und beantworteten dazu alle Fragen der anwesenden Gäste.
Vorweg, es war eine gute offene und konstruktive Veranstaltung, weiter so.
Man spürt viel Engagement, Willen und Fachkompetenz.
Es ging im Verlaufe des Abends um Brücken, Straßen u. Ingenieurebauwerke. Die beiden Präzedenzfälle in Dresden und Bad Schandau wurden eingehend betrachtet.
Auch ein Experte nahm zu Themen wie Brückenprüfung, Varianten für einen Neubau und Verfahrensregeln Stellung.
Es ging aber auch um die Förderung unserer Wirtschaftskraft und damit der Voraussetzung, künftige Investitionen/Abschreibungen überhaupt finanzieren zu können.
Das ist alles nicht selbstverständlich und die ausgegebenen Mittel über den Solidarpakt haben in Sachsen viel Gutes ermöglicht.
Dies geschah kompakt nach der Wende in 35 Jahren. Ja es sind blühende Landschaften entstanden!
Aktuell erwirtschaften wir jedoch nicht mal die durch Investitionen entstandenen Abschreibungen. Äußere Umstände wie Krisen und Inflation taten natürlich ihr übriges dazu. Nur jammern nützt uns nichts. Wir wollen alle gemeinsam was bewegen. WIR!!!
Die Mittel der in Aussicht gestellten Sondervermögen für Infrastruktur, seitens des Bundes, müssen nun gut auf die Länder, Landkreise und Kommunen verteilt werden.
Gerade die Stimme des kommunalen Arms habe ich explizit angesprochen, da wir unsere Baustellen im ländlichen Raum genau kennen.
Für die Umsetzung braucht es dazu einfachere, schnellere Verfahren und einen Abbau der Reglungsflut.
Verschiedene Projekte dazu laufen bereits in den Ministerien
Normenabbau im Bau (Vorschläge erwünscht)
Änderung des sächsischen Straßengesetzes für einfachere Verfahren bei Sanierungen
Entbürokratisierung allgemein(für uns Deutschen sehr sehr schwer)
Das sind Anfänge. Es muss weiter gehen, um Planungszeiten zu senken und die Wirksamkeit der Mittelverwendung zu erhöhen. Zeit kostet nämlich Geld.
International verlieren wir mit den bestehenden Verfahren und Methoden zunehmend den Anschluss. Beispiele spare ich mir. Da nützt auch viel Geld nichts.
Ich nehme die Ministerin beim Wort und habe ein gutes Gefühl, dass durch gemeinsame Kraftanstrengung Sachsen vorangebracht werden kann. Die nächsten 3-5 Jahre sind dazu entscheidend.
2 Mrd. Defizit im Sächsischen Haushalt 2025/2026 müssen kurzfristig gespart und langfristig erwirtschaftet werden. Das ist im Kleinen wie Großen so. 2027/2028 wird es vermutlich noch nicht besser sein. Und noch haben wir keinen Haushalt im Freistaat.
Wichtig ist ein durchdachter Weg und eine offene Kommunikation mit uns. Dabei muss auch die Ökologie mit der Ökonomie im Einklang sein. Das wurde leider die letzten 3 Jahre in Berlin vergessen. Mund abputzen…weiter voran.
Wir bleiben also positiv, machen gemeinsam die jeweiligen Hausaufgaben und setzen weiter gute Projekte um. Dazu bleiben wir im Dialog.
Die Motivation ist spürbar hoch.
Schöne Restwoche.
Ihr Thomas Peters